Allgemeine Geschäftsbedingungen der BayWa AG

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BayWa AG ("Unternehmen") sind Bestandteil aller Verträge. Für den Verkauf im Fernabsatz bzw. Online-Handel, den Verkauf von Saatgut und Hopfen sowie der Erbringung von Reparatur- und Werkleistungen gelten jeweils Besondere Geschäftsbedingungen, welche ergänzend auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners ("Kunden") gelten nicht, auch wenn das Unternehmen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die Bedingungen des Unternehmens gelten auch für nachfolgende Lieferungen aufgrund schriftlicher oder mündlicher Bestellungen.

1. Preiserhöhung.

Eine nach Vertragsschluss erfolgte Erhöhung von Arbeitskosten, Materialkosten oder Umsatzsteuer wird in gleicher Höhe an den Kunden weiterberechnet, wenn die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll. Bei einer Preissteigerung von mehr als fünf Prozent kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

2. Lieferung, Fracht, Verpackung, Paletten.

Die Lieferung an einen Unternehmer erfolgt auf dessen Rechnung und Gefahr. Verpackung und Paletten werden handelsüblich berechnet. Rücknahme von Paletten durch den liefernden Unternehmens-Betrieb erfolgt nur in mangelfreiem Zustand und unter Abzug angemessener Abwicklungs- und Verschleißkosten. Transportverluste oder -beschädigungen sind vom Kunden beim Transporteur zu reklamieren und vor Übernahme der Ware bescheinigen zu lassen. Bei vereinbarter direkter Belieferung des Kunden tritt Erfüllung der vertraglichen Lieferverpflichtungen mit Übergabe der Ware und Bestätigung der Übergabe durch Unterschrift des Kunden auf dem Lieferschein ein.

3. Lieferung frei Baustelle

Ist Lieferung frei Baustelle vereinbart, so hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die Zufahrtsstraße und die Baustelle mindestens mit einem 40t-Lkw (Gesamtgewicht des Lastzugs) befahrbar ist. Das Abladen ist Sache des Kunden und erfolgt auf seine Gefahr. Bei Zustellung mit Kranfahrzeug werden die üblichen Abladekosten berechnet. Mehrkosten wegen fehlender Abnahmebereitschaft an der Lieferstelle gehen zu Lasten des Kunden.

4. Lieferung von Kraft- und Schmierstoffen, Heizöl und festen Brennstoffen.

Dem vereinbarten Preis liegt die Bestellmenge zugrunde. Bei niedrigeren oder höheren Liefermengen erhöht oder ermäßigt sich der Preis nach den jeweils am Tage der Bestellung geltenden Staffelpreisen des Unternehmens. Für bestimmte Temperaturen der Ware wird nicht gehaftet.
Über die Wirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen und entsprechende Angebote kann sich der Kunde in der öffentlich geführten Anbieterliste der Bundesstelle für Energieeffizienz informieren (siehe www.bfee-online.de).

5. Höhere Gewalt

Ereignisse aller Art, die von den Parteien nicht verschuldet sind (Streik, Betriebsstörungen, Transportstörungen, Liefersperren, Naturereignisse, Unruhen, Krieg usw.), entbinden das Unternehmen von der Lieferpflicht für die Dauer der Behinderung. Dauert dieser Zustand der höheren Gewalt länger als 30 Tage ununterbrochen an, darf der Vertrag von jeder der Parteien gekündigt werden. Ist der Kunde Verbraucher, wird die rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten, wenn die Belieferung des Unternehmens ohne dessen Verschulden nicht erfolgt. Bei Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird die rechtzeitige Selbstbelieferung generell vorbehalten.

6. Exportkontrolle.

Der Vertragsschluss steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Lieferungen und Leistungen zur Erfüllung geschlossener Verträge stehen unter dem Vorbehalt, dass eben genannte Hindernisse ebenfalls nicht entgegenstehen.

7. Gewährleistung

Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, überlässt er dem Unternehmen die Wahl der Art der Nacherfüllung (Nachlieferung/ Nachbesserung) zur Beseitigung des Mangels. Schlägt die Nacherfüllung fehl (§440 Satz 2 BGB), bestimmen sich die Rechte des Kunden nach § 437 Nr. 2 und 3 BGB. Bei Verkauf von gebrauchten beweglichen Sachen an Unternehmer oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Bei Verkauf von neuen beweglichen Sachen an Unternehmer sowie beim Verkauf von gebrauchten beweglichen Sachen an Verbraucher verjähren die Mängelansprüche in einem Jahr. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt. Soweit das Unternehmen gemäß Ziff. 8 haftet, verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.

8. Haftung.

Das Unternehmen haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, des Produkthaftungsgesetzes oder von wesentlichen Vertragspflichten haftet das Unternehmen darüber hinaus bereits für jede Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung besteht nicht.

9. Zahlungen

Zahlungen haben, wenn nichts anderes vereinbart ist, sofort bei Übergabe der Ware ohne jeden Abzug zu erfolgen. Das Unternehmen behält sich die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.

10. Umsatzsteuerfreie Lieferung.

Liegt eine umsatzsteuerfreie Lieferung gemäß §§ 4 Nr. 1 lit. b) i.V.m. § 6 a UStG vor, ist der Kunde verpflichtet, eine Gelangensbestätigung zu unterzeichnen und innerhalb von 30 Tagen nach Übergabe des Kaufgegenstandes durch das Unternehmen oder eines von ihm beauftragten Dritten an das Unternehmen zurückzusenden. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung nicht nach, wird die Umsatzsteuer nachberechnet. Das Eigentum am Kaufgegenstand bleibt bis zum Eingang der Gelangensbestätigung bzw. bis zur Zahlung der nachberechneten Umsatzsteuer vorbehalten.

11. Ankündigungsfrist für den Einzug von SEPA-Lastschriften.

Nimmt der Kunde am SEPA-Lastschriftverfahren teil, wird ihm der Bankeinzug spätestens einen Werktag vorher angekündigt. Der Einzug wiederkehrender Zahlungen mit gleichen Beträgen wird einmal jährlich angekündigt.

12. Warenrücksendung und Rückgabe.

Sofern keine gesetzlichen Widerrufs- und Rücktrittsrechte (z. B. Widerruf im Fernabsatzgeschäft) bestehen, bedürfen Rückgaben der schriftlichen Zustimmung des Unternehmens. Nur mangelfreie Lagerware kann bei frachtfreier Rückgabe an den Lieferbetrieb und Rechnungsvorlage abzüglich einer Bearbeitungspauschale von mindestens fünfzehn Prozent ihres Wertes gutgeschrieben werden. Sonderanfertigungen und Ware, die auf Wunsch des Kunden besonders beschafft wurden (Kommissionsware), sind grundsätzlich von der Rückgabe ausgeschlossen.

13. Aufbewahrungspflicht.

Bezieht der Kunde eine Werkleistung oder sonstige Leistungen in Zusammenhang mit einem Grundstück und ist er nicht Unternehmer oder verwendet er diese als Unternehmer für seinen nichtunternehmerischen Bereich, ist er nach § 14b Abs.1 Satz 5 UStG verpflichtet, die Rechnungen bis zum Ende des übernächsten Jahres aufzubewahren.

14. Lieferdatum.

Das Lieferdatum entspricht dem Rechnungsdatum, soweit in der Rechnung nicht anders angegeben.

15. Abtretung.

Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist die Abtretung von Rechten an Dritte ohne Zustimmung des Unternehmens nicht gestattet.

16. Aufrechnung.

Der Kunde kann nur mit einer Forderung aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, es sei denn, die Forderung resultiert aus demselben vertraglichen Verhältnis.

17. Erfüllungsort.

Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen an denen kein Verbraucher beteiligt ist, ist der Sitz des Unternehmens-Betriebes, von dem aus die Leistung erbracht wird.

18. Montage.

Soweit nicht anders vereinbart, sind Aufstellung und Montage, z.B. von Geräten und Maschinen, im Preis nicht enthalten.

19. Information zum Datenschutz.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist BayWa AG, Arabellastr. 4, 81925 München, Tel.: 089/9222-0, E-Mail: info1@baywa.de. Die BayWa verarbeitet personenbezogene Daten zur Abwicklung von Bestellungen sowie für eigene Marketingzwecke im gesetzlich zulässigen Rahmen. Interessen eines Dritten werden mit der Datenverarbeitung nicht verfolgt, eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU ist nicht beabsichtigt. Empfänger der Daten sind IT-und Service-Dienstleister und Zustellunternehmen zum Zwecke der Vertragsabwicklung sowie Auskunfteien (z.B. Schufa) zum Zweckevon Bonitätsprüfungenfür den Fall, dass das Unternehmen zur Vorleistung verpflichtet ist (z.B. Kauf auf Rechnung, Lastschrifteinzug). Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 VO (EU) 2016/679 (DS-GVO). Eine Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten durch den Kunden besteht nicht, sie ist aber zur Erfüllung der Vertragspflichten erforderlich. Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung, insbesondere auch zu den Rechten als Betroffener werden unter www.baywa.de/datenschutz bereitgehalten.

20. Eigentumsvorbehalt


20.1.
Das Unternehmen behält sich sein Eigentum bis zur vollständigen Vertragserfüllung vor, im Verkehr mit Unternehmern bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bereits entstandenen Forderungen oder im engen Zusammenhang mit der gelieferten Ware noch entstehenden Nebenforderungen (Nutzungszinsen, Verzugsschaden etc.). Bei Geschäften gegen laufende Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt auch als Sicherung der Saldoforderung des Unternehmens. Die Be- oder Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von Vorbehaltsware gilt als im Auftrag des Unternehmens erfolgt. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen ("Fremdware") vermischt, verbunden oder vermengt, so tritt der Kunde seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an das annehmende Unternehmen ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für das Unternehmen auf.

20.2.
Veräußert der Kunde Vorbehaltsware allein oder zusammen mit Fremdware, so tritt er schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an das die Abtretung annehmende Unternehmen ab. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Unternehmens zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von achtunddreißig Prozent. In gleicher Weise abgetreten werden sämtliche Forderungen des Kunden, die ihm aus Verträgen im Zusammenhang mit der Verarbeitung bzw. dem Einbau der Vorbehaltsware entstehen, sowie Forderungen, die dem Kunden durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit dem Grundstück eines Dritten erwachsen. Die Vorausabtretung erstreckt sich auch auf eine etwaige Saldoforderung.

20.3.
Baut der Kunde Vorbehaltsware als wesentlichen Bestandteil in ein eigenes Grundstück ein, so tritt er schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware (einschließlich des Sicherheitsaufschlages von 38%) mit allen Nebenrechten an das die Abtretung annehmende Unternehmen ab. Die Vorausabtretung erstreckt sich auch auf eine etwaige Saldoforderung.

20.4.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen im Sinne der vorstehenden Ziffern tatsächlich auf das Unternehmen übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen, ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde darf mit seinen Abnehmern kein Abtretungsverbot vereinbaren.

20.5.
Das Unternehmen ermächtigt den Kunden widerruflich zur Einziehung der gemäß vorstehenden Ziffern abgetretenen Forderungen. Das Unternehmen wird von der Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Unternehmens hat der Kunde den Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und umfassend Auskunft zu erteilen – wobei es nicht ausreicht, dem Unternehmen Einsicht in Bücher und Geschäftspapiere zu gewähren – und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Das Unternehmen ist berechtigt, dem Schuldner die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder bei Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung erlöschen die Rechte des Kunden zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.

20.6.
Der Kunde hat das Unternehmen unverzüglich unter Übergabe der für einen Widerspruch notwendigen Unterlagen über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die (voraus-) abgetretenen Forderungen zu unterrichten.

20.7.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist das Unternehmen zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach einmaliger Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Der Kunde räumt dem Unternehmen das Recht zum Betreten seines Geländes, zur Kennzeichnung oder Wegnahme der gelieferten Ware ein. Die Kosten für die Rücknahme trägt der Kunde.

20.8.
Übersteigt der realisierbare Wert der eingeräumten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als achtunddreißig Prozent, so ist das Unternehmen insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe auf Verlangen des Kunden verpflichtet.

21. Geltendes Recht und Gerichtsstand.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Von dieser Rechtswahl ausgenommen ist zwingend außerhalb Deutschlands anwendbares Verbraucherschutzrecht. Vertragssprache ist deutsch. Für Streitigkeiten unter Kaufleuten ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die handelnde Betriebsstätte des Unternehmens ihren Sitz hat.

22. Alternative Streitbeilegung (VSBG).

Das Unternehmen nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Stand: 02.2018

Besondere Geschäftsbedingungen der BayWa AG für die Geschäftsabwicklung im E-Commerce

Für alle Waren, die der Kunde im Online-Shop der BayWa AG („Unternehmen“) bezieht, gelten zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens diese Besonderen Geschäftsbedingungen für die Geschäftsabwicklung im E-Commerce ergänzend.

1. Bestellung und Vertragsschluss.

Die Produkte im Online-Shop stellen einen unverbindlichen Online-Katalog des Warensortiments des Unternehmens dar.
Der Kunde hat vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, alle eingegebenen Informationen, wie Liefer- und Zahlungsdaten sowie der in den Warenkorb gelegten Artikel in einer Zusammenfassung zu überprüfen und gegebenenfalls über kenntlich gemachte Links zu ändern bzw. zu korrigieren.
Durch Anklicken der Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde seine verbindliche Erklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden automatisch bestätigt. Diese Erklärung stellt noch keine Vertragsannahme durch das Unternehmen dar. Erst mit Zugang einer Auftragsbestätigung des Unternehmens beim Kunden kommt ein Kaufvertrag zustande. Für alle Bestellungen ist das Unternehmen Vertragspartner.

2. Speicherung des Vertragstextes und zugehöriger AGB.

Das Unternehmen speichert die bei der Bestellung eingegebenen Daten zur Durchführung des Vertragsverhältnisses. Die Bestelldaten und der Link zu den im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Alle früheren Bestellungen können vom Kunden im Login-Bereich eingesehen werden. Auf Nachfrage stellt das Unternehmen dem Kunden alle wesentlichen Unterlagen der Bestellung als eine Datenkopie zur Verfügung.

3. Befristete Angebote.

Angebote im Online-Shop des Unternehmens können zeitlich befristet sein. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Das Unternehmen gibt hierfür keine Liefergarantie.

4. Zahlungsart.

Das Unternehmen bietet dem Kunden in Abhängigkeit von der jeweiligen individuellen Bonität und Besicherung seiner Forderung folgende Zahlungsarten an: Per Kreditkarte, per Rechnung, per Lastschrift, per PayPal, per Sofortüberweisung, per Vorkasse.

5. Zahlungsbedingungen.

Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Bei Kreditkartenzahlung wird mit Kaufvertragsschluss der Rechnungsbetrag belastet.

6. Lieferung, Liefergebietund -kosten.

Bestellungen und Lieferungen sind ohne vorherige Abstimmung mit dem Unternehmen grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands (Festland ohne deutsche Ost- und Nordseeinseln) möglich. Die Lieferung erfolgt zum jeweils bestätigten Liefertermin. Versandkosten werden danach berechnet, welche Ware mit welchem Gewicht an welche Adresse versendet wird. Für Lieferungen an Adressen auf den deutschen Inseln fallen höhere Versandkosten an. Gewichts- und entfernungsabhängige Kosten werden beim jeweiligen Artikel zunächst geschätzt angegebenund nach Eingabe aller relevanten Daten durch den Kunden (Lieferanschrift, Mengen) lieferungsbezogen berechnet und dem Kunden vor dem Absenden seiner Bestellung über den Warenkorb angezeigt.
Bei Lieferung per Spedition erfolgt eine Avisierung der Zustellung per Telefon oder E-Mail. Die Übergabe der Ware bei einer Lieferung durch eine Spedition erfolgt an der Bordsteinkante.
In Abstimmung mit der Service-Hotline Tel.: 0800-40441110 (gebührenfrei für Anrufe aus dem deutschen Fest- und Mobilfunknetz) erreichbar Mo-Sa, 8.00 -20.00 Uhr, kann auch in andere Länder und an Adressen auf den deutschen Inseln geliefert werden.
Beim Versand außerhalb der EU können unter Umständen Zölle zu zahlen sein, die vom Kunden extra zu entrichten sind und nicht im Kaufpreis enthalten sind.

7. Gesetzliche Gewährleistungsrechte.

Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

Stand: 10.2019

Besondere Geschäftsbedingungen der BayWa AG für den Verkauf von Saatgut

Zusätzlich zu den Geschäftsbedingungen der BayWa AG („Unternehmen“) gelten nachfolgende Besondere Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Saatgut nach dem Saatgutverkehrsgesetz mit Ausnahme von Pflanzkartoffeln und Zuckerrübensaat der Hauptsaaten. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners („Kunden") gelten nicht, auch wenn das Unternehmen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Besonderen Geschäftsbedingungen gelten auch für nachfolgende Lieferungen aufgrund schriftlicher oder mündlicher Bestellungen.

1. Lieferung und Liefertermine (Saatgut).


1.1.
Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist vereinbart, so hat der Kunde unaufgefordert dem Unternehmen spätestens fünf Werktage vor dem Termin oder dem Fristbeginn mitzuteilen, an welchem Ort die Lieferung zu erfolgen hat („Versandverfügung“). Trifft die Versandverfügung nicht rechtzeitig ein, so kann das Unternehmen vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn es dem Kunden eine Nachfrist von mindestens drei Werktagen gesetzt und auch innerhalb dieser Nachfrist keine Versandverfügung erhalten hat. Liefertermine und Lieferfristen werden um die Dauer der Nachfrist verlängert. Entsprechendes gilt, wenn die Versandverfügung entgegen der Vereinbarung nur einen Teil der Lieferung betrifft, hinsichtlich des nichtverfügten Teiles.

1.2.
Bestimmt sich die Lieferfrist nur nach dem Zeitpunkt, zu dem die Versandverfügung dem Unternehmen zugeht, so gilt im Zweifel prompte Lieferung gemäß Ziffer 1.4 als vereinbart.

1.3.
Ist vereinbart, dass der Kunde die Versandverfügung an einem bestimmten Termin oder innerhalb einer Frist zu erteilen hat, so gelten die Bestimmungen der Ziffer 1.1 mit Ausnahme des ersten Satzes. Mangels einer solchen Vereinbarung hat das Unternehmen dem Kunden eine angemessene Frist für die Erteilung der Versandverfügung zu setzen; alsdann gelten die Bestimmungen der Ziffer 1.1 mit Ausnahme des ersten Satzes.

1.4.
Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist zu liefern bei der Klausel:

  • „Sofort“, binnen fünf Werktagen nach Zugang der Versandverfügung;
  • „Prompt“, binnen zehn Werktagen nach Zugang der Versandverfügung;
  • „Anfang eines Monats“, in der Zeit vom 1. bis zum 10. einschließlich;
  • „Mitte eines Monats“ in der Zeit vom 11. bis zum 20. einschließlich:
  • „Ende eines Monats“, in der Zeit vom 21. bis zum Schluss des Monats;
  • „Rechtzeitig zur Aussaat“, frühestens binnen fünf Werktagen nach Zugang der Versandverfügung.

1.5.
Bei Vereinbarung einer Zirka-Lieferung ist eine Abweichung der Liefermenge von bis zu fünf von Hundert der im Vertrag benannten Menge vertragsgemäß. Bei einer solchen Abweichung ist der zu zahlende gesamte Kaufpreis entsprechend der Mengenabweichung zu berechnen.

1.6.
Der Kunde ist verpflichtet, Teilleistungen abzunehmen, es sei denn, dies ist für ihn im Einzelfall unzumutbar.

1.7.
Der Kunde kann nicht vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn das Unternehmen bis zu fünf von Hundert der im Vertrag genannten Menge zu wenig geliefert hat; insoweit ist eine etwaige Pflichtverletzung des Unternehmens unerheblich. Bei einer Zirka-Lieferung gemäß Ziffer 1.5 gilt Satz 1, wenn das Unternehmen bis zu zehn von Hundert der im Vertrag genannten Zirka-Menge zu wenig geliefert hat. Die übrigen gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt.

1.8.
Bei Verkäufen unter Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit übernimmt das Unternehmen nicht das Beschaffungsrisiko. Es besteht keine Verpflichtung des Unternehmens zur Lieferung, wenn es ihm aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, die Ware zu liefern. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

  • der Vorlieferant, mit dem das Unternehmen ein Rechtsgeschäft abgeschlossen hat, um seine Lieferpflicht gegenüber dem Kunden zu erfüllen, seiner Pflicht zur richtigen und rechtzeitigen Belieferung des Unternehmens nicht nachkommt;
  • die zuständige Anerkennungsbehörde der Lieferung die Anerkennung versagt;
  • Lieferung aus eigener Vermehrung ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart ist und die Ware aus eigener Vermehrung aufgebraucht ist. Eine Verpflichtung des Unternehmens zur Leistung von Schadensersatz wegen Nichtlieferung bestimmt sich in diesen Fällen nach Ziffer 1.7.

2. Behandlung des Saatgutes.


2.1.
Saatgut, das üblicherweise gebeizt oder in sonstiger Weise behandelt zur Anwendung kommt, ist gebeizt oder in der sonstigen Weise behandelt zu liefern, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

2.2.
Will der Kunde sich nach einer von ihm oder in seinem Auftrag durchgeführten - erstmaligen oder zusätzlichen - Beizung oder sonstigen Behandlung auf einen Mangel an der gelieferten Ware berufen, so hat er durch geeignete Beweismittel nachzuweisen, dass der Mangel bereits vor der durch ihn oder den Dritten durchgeführten - erstmaligen oder zusätzlichen - Beizung oder sonstigen Behandlung bestanden hat. Als geeignetes Beweismittel kommt insbesondere ein vor der Beizung gezogenes Sicherungsmuster gemäß Ziffer 5.2 in Betracht.

3. Sofortfälligstellung und Unsicherheitseinrede.

Wird dem Unternehmen eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder Zahlungsfähigkeit des Käufers bekannt, so ist das Unternehmen befugt, sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich gestundeter Forderungen und solcher aus Wechseln, sofort fällig zu stellen und weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung oder der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen. Ist für diese Vorauszahlung eine Frist gesetzt, so ist das Unternehmen nach fruchtlosem Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

4. Beschaffenheit.


4.1
Die Sorten, von denen Saatgut zur Aussaat geliefert wird, sind - soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist - klassisch gezüchtete Sorten, die unter Verwendung traditioneller Züchtungsmethoden, also ohne den Einsatz von gentechnischen Methoden, aus gentechnisch nicht veränderten Elternkomponenten gezüchtet wurden. Bei Erzeugung dieses Saatgutes wurden Verfahren angewendet, die die Vermeidung des zufälligen Vorhandenseins gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zum Ziel haben. Die Saatgutvermehrung erfolgt auf offenem Feld unter natürlichen Gegebenheiten mit freiem Pollenflug. Es ist deshalb nicht möglich, das zufällige Vorhandensein von GVOs völlig auszuschließen und sicherzustellen, dass das gelieferte Saatgut frei ist von jeglichen Spuren von GVO.

4.2
Als vereinbarte Beschaffenheit des Saatgutes gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt ausschließlich Folgendes:

  • Das Saatgut ist art- und sortenecht;
  • In Deutschland erzeugtes Saatgut erfüllt die Anforderungen gemäß der Anlage 3 zur Saatgutverordnung vorn 21..01.1986 in der jeweils gültigen Fassung; in anderen Ländern erzeugtes Saatgut entspricht den Anforderungen der jeweiligen europäischen Saatgutrichtlinie.

4.3
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gilt: Das Unternehmen liefert Saatgut zur Erzeugung von Pflanzen. Das gelieferte Saatgut ist weder im verarbeiteten noch im unverarbeiteten Zustand zum menschlichen oder tierischen Verzehr bestimmt. Aus dem gelieferten Saatgut erwachsende Pflanzen dürfen nur nach vollständiger Trennung vom als Saatgut gelieferten Samenkörper als Lebens- und/oder Futtermittel verwendet werden.

5. Musterziehung.


5.1
Entdeckt der Kunde nach der Lieferung einen Mangel, auf den er sich berufen will, so hat er unverzüglich ein Durchschnittsmuster gemäß 5.2 aus der Lieferung ziehen zu lassen, soweit noch Saatgut vorhanden ist. Der Ziehung eines Durchschnittsmusters bedarf es nicht, wenn das Unternehmen den Mangel schriftlich anerkannt hat.

5.2
Das Durchschnittsmuster muss gemäß den Vorschriften zu Probeentnahmen des Verbandes Deutscher Landwirtschaftlicher Untersuchungs- und Forschungsanstalten von einer hierzu durch eine Landwirtschaftskammer, eine Industrie- und Handelskammer oder eine zuständige Behörde bestellten oder verpflichteten Person gezogen und gebildet werden. Aus dem Durchschnittsmuster sind drei gleiche Teilmuster zu bilden. Ein Teilmuster ist unverzüglich an eine der Saatgutprüfstellen zwecks Untersuchung einzusenden, das zweite Teilmuster ist an das Unternehmen zu senden und das dritte Teilmuster verbleibt beim Kunden. Zweifelt eine der Parteien das Untersuchungsergebnis der angerufenen Saatgutprüfstelle an, so ist das bei dieser Partei verbliebene Teilmuster unverzüglich an eine andere, noch nicht mit der Untersuchung befasste Saatgutprüfstelle, die von der nach Landesrecht für den Kunden zuständigen Saatgut-Anerkennungsstelle bestimmt wird, zur Untersuchung zu übersenden. Die Feststellungen der zweiten Saatgutprüfstelle sind für beide Parteien verbindlich, wenn sie mit den Feststellungen der ersten Saatgutprüfstelle übereinstimmen. Stimmen die Feststellungen nicht überein, ist das noch verbleibende Teilmuster unverzüglich an eine andere, noch nicht mit der Untersuchung befasste Saatgutprüfstelle, die wiederum von der nach Landesrecht für den Kunden zuständigen Saatgut-Anerkennungsstelle bestimmt wird, zur Untersuchung zu übersenden. Die Feststellungen der dritten Saatgutprüfstelle sind für beide Parteien verbindlich, wenn sie mit einer der Feststellungen der zuvor befassten Saatgutprüfstellen übereinstimmen. Liegt eine solche Übereinstimmung nicht vor, gilt der Mittelwert aus den drei Untersuchungen als festgestelltes Ergebnis.

5.3
Ist kein Saatgut mehr vorhanden und erkennt das Unternehmen eine Mängelrüge des Kunden nicht unverzüglich an, so ist auf Veranlassung des Kunden unverzüglich eine Besichtigung des Aufwuchses durch einen geeigneten Sachverständigen durchzuführen, zu der das Unternehmen und der Kunde hinzuzuziehen sind. Der Sachverständige soll von der nach Landesrecht zuständigen Saatgut-Anerkennungsstelle benannt werden, in deren Bereich die Besichtigung stattfinden soll. Ziel der Besichtigung durch den Sachverständigen ist die Feststellung der Tatsachen und die Ermittlung möglicher Ursachen für den behaupteten Sachmangel. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn das Saatgut zum Zweck des Wiederverkaufs erworben worden ist.

6. Verwendung des Saatgutes.


6.1
Der Kunde verpflichtet sich, das Saatgut nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung zu nutzen. Insbesondere darf der Kunde das Saatgut ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des jeweiligen Sortenschutzinhabers, deren Erteilung im freien Ermessen des Sortenschutzinhabers steht, nicht zur Erzeugung von Vermehrungsmaterial verwenden. Entgegenstehende Bestimmungen des deutschen Sortenschutzgesetzes und der Europäischen Sortenschutzverordnung, bleiben hiervon unberührt.

6.2
Verletzt der Kunde eine Verpflichtung nach Ziffer 6.1, so hat er auf Verlangen des Unternehmens oder des Sortenschutzinhabers an den Sortenschutzinhaber eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Kaufpreises des Saatguts zu entrichten. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden unbenommen. Gleiches gilt für den Nachweis eines höheren Schadens durch den Sortenschutzinhaber. Hiervon unberührt bleiben weitergehenden Schadensersatzansprüche.

7. Streitigkeiten.


7.1
Sofern die Parteien des Kaufvertrages Kaufleute sind, werden alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag nach Wahl des Anspruchstellers durch ein Schiedsgericht für Saatgutstreitigkeiten nach dessen Verfahrensordnung oder durch ein ordentliches Gericht entschieden, Die Schiedsgerichte für Saatgutstreitigkeiten werden auf der jeweiligen Homepage von BDP, DRV und BVO bekannt gemacht.

7.2
Zuständig ist das Schiedsgericht für Saatgutstreitigkeiten oder das ordentliche Gericht, in dessen Bezirk der Anspruchsgegner seinen Geschäftssitz hat.

Nutzungsbedingungen für die Community der BayWa AG

Inhalte der allgemeinen Nutzungsbedingungen


Mit der Registrierung bei der Produkttest-Community von der BayWa AG erkennst du diese Nutzungsbedingungen an; dasselbe gilt für den Rechtlichen Hinweis auf der Community Plattform und die Community Richtlinien, gesonderte Teilnahmebedingungen (andere anwendbare Regelungen). Damit verbunden sind insbesondere Rechtsübertragungen an Inhalten, die du einstellst (siehe Ziffer 8. Rechtsübertragung an Nutzerinhalten). Im Falle von Widersprüchen gehen diese Nutzungsbedingungen dem Rechtlichen Hinweis und den Richtlinien vor.

1. Geltung, Änderungen der Nutzungsbedingungen


1.1
Das Angebot, für das du dich registrierst, ist ein Angebot derBayWa AG, Arabellastraße 4, D-81925 München

Vorstand: Prof. Klaus Josef Lutz (Vorsitzender),
Andreas Helber, Marcus Pöllinger, Matthias Taft, Reinhard Wolf

Tel.: +49 89 9222-0

Sitz der Gesellschaft:

München, Deutschland
Registergericht München, HRB 4921
Ust-IDNr.: DE129272852

(im Folgenden "Community der BayWa AG" genannt). Community der BayWa stellt dir ihr Angebot / ihre Dienste ("Dienst") auf Grundlage dieser (Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Die Community der BayWa AG dient der Diskussion und dem Meinungsaustausch zwischen ihren Nutzern. Die BayWa AG ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung, Verwaltung, Moderation und Monitoring von Teilen oder des gesamten Angebots zu beauftragen. Auch in diesem Fall gelten diese Nutzungsbedingungen. Das Angebot umfasst eine unentgeltliche Zurverfügungstellung der Plattform, das Ermöglichen von Bewerbungen und Teilnahme an Produkttests, regelmäßige kostenlose Berichterstattung durch Community-Mitglieder sowie Informationen via Newsletter zu Themen rund um die Community und die BayWa AG.

1.2
Die Community der BayWa AG ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus wichtigem Grund, insbesondere zur Verbesserung der Abwicklung oder zur Unterbindung von Missbrauch aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, urheberrechtlichen, Jugendschutzgründen oder vergleichbaren Gründen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. In diesem Fall wird die Community der BayWa AG dir die Änderungen dieser Nutzungsbedingungen in einem angemessenen Zeitraum schriftlich oder per E-Mail mitteilen. Die Änderungen gelten als von dir angenommen, wenn du:

  • nicht binnen einer Frist von vier Wochen ab Bekanntmachung den Änderungen schriftlich oder in Textform, z.B. per E-Mail an team@community.baywa-landwirtschaft.de, widersprichst, oder
  • Die Community der BayWa AG verpflichtet sich, dich bei Mitteilung geänderter Nutzungsbedingungen ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der vorstehend genannte Umstand die Annahme der geänderten Nutzungsbedingungen durch dich zur Folge hat.

1.3
Für etwaige zusätzliche Funktionalitäten des Dienstes gelten ggf. ergänzend besondere Teilnahmebedingungen.

2. Teilnahmeberechtigung, Voraussetzungen, rechtsgeschäftliche Erklärungen


2.1
Die Nutzung der Plattform der Community der BayWa AG ist kostenlos. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig geregelt, sind voll geschäftsfähige natürliche Personen, Unternehmen und Firmen, sowie Jugendliche ab 18 Jahren, soweit die erforderliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter eingeholt wurde, teilnahmeberechtigt. Der Dienst richtet sich ausdrücklich nicht an Minderjährige. Mit deiner Anmeldung versicherst du, dass du die vorstehenden Teilnahmevoraussetzungen erfüllst.

2.2
Bei den im Rahmen der Registrierung eingegebenen Daten bist du verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen und deine Daten im Mitgliedskonto stets aktuell und richtig zu halten. Sämtliche Registrierungsangaben können so ausgestaltet werden, dass eine anonyme bzw. pseudonyme Teilnahme an der Community der BayWa AG ermöglicht ist. Der Nutzer hat bei der Wahl des Benutzernamens, sowie sonstiger Symbole für seine Person die Rechte Dritter sowie die Gebote von Sitte und Anstand zu achten. Namen und Registrierungsdaten, die einen werblichen Inhalt aufweisen, sind nicht gestattet. Ein Anspruch auf Zulassung oder Wiederzulassung eines bestimmten Benutzernamens besteht nicht. Jeder Nutzer darf für sich nur ein Mitgliedskonto anlegen. Weder dein Mitgliedskonto noch dein Benutzername sind auf andere Nutzer oder Dritte übertragbar. Jedem Nutzer ist der Zugang oder die Nutzung der Dienste nur mit dem eigenen Mitgliedskonto, nicht aber dem eines dritten Nutzers, gestattet.

2.3
Ein Anspruch auf Registrierung bzw. Aufrechterhaltung der Registrierung und der damit ermöglichten Teilnahme an der Community der BayWa AG besteht nicht. Die Community der BayWa AG ist berechtigt eine (auch erneute) Registrierung zu verweigern und kann ebenso wie der Nutzer ein bestehendes Nutzerverhältnis kündigen (siehe Ziffer 4 Kündigung, Löschung, Beendigung & Sperrung des Mitgliedskontos).

2.4
Mit der Registrierung verpflichtest du dich, die Dienste der Community der BayWa AG ausschließlich zu eigenen privaten oder auch betrieblichen Zwecken zu nutzen; eine kommerzielle Nutzung im Sinne eines Re-Sales bzw. Weiterverkaufs oder -verwertung von Funktionalitäten, Diensten, Inhalten oder Auswertungen oder eine sonstige Vermarktung von Inhalten und/oder Erkenntnissen, die mittels der Dienste durch die Community der BayWa AG erlangt oder bekannt werden, ist untersagt.

2.5
Rechtsgeschäftliche Erklärungen der BayWa AG (z.B. Bestätigungs-E-Mail, Änderungen der Nutzungsbedingungen, Datenschutzerklärung) gehen dir per E-Mail oder in Schriftform zu.

3. Betrieb der Community der BayWa AG


Die BayWa AG ist nicht verpflichtet die Community ständig ganz oder teilweise verfügbar zu halten. Vielmehr behält sich die die BayWa AG vor, die Veranstaltung der Community der BayWa AG jederzeit vollständig oder teilweise mit bestehenden Inhalten an Dritte zu übertragen, die Community jederzeit endgültig oder zeitweilig ganz oder teilweise zu beenden bzw. jederzeit in anderer Form, ggf. mit veränderten Zugangsmöglichkeiten bzw. Nutzungsbedingungen zu weiter zu betreiben.

4. Kündigung, Löschung, Beendigung und Sperrung des Mitgliedskontos


4.1
Du kannst deine Mitgliedschaft zu jeder Zeit ohne Angabe von Gründen per Email oder in Schriftform kündigen. Das gleiche Kündigungsrecht steht der Community der BayWa AG zu. Die Community der BayWa AG wird im Falle der Kündigung dein Mitgliedskonto, einschließlich mitgeteilter Registrierungsdaten löschen. Der Zweckbestimmung der Community der BayWa AG entsprechend, verbleiben die von dir initiierten und publizierten Umfragen, Beiträge und sonstigen Posts nach Maßgabe von Ziffer 8 auf der Community der BayWa AG erhalten, jedoch wird dein Nutzername, entweder durch einen entsprechenden Platzhalter ersetzt oder als gelöscht gekennzeichnet.

4.2
Die Community der BayWa AG kann nach eigenem Ermessen ohne Angabe eines Grundes, auch ohne Mitteilung an dich, dein Passwort, dein Mitgliedskonto, deine eingestellten Inhalte, sowie jede sonstige Inanspruchnahme der Dienste durch dich unterbrechen, sperren, beenden und/oder löschen. Dies gilt insbesondere, falls du die Dienste längere Zeit nicht genutzt hast. Darüber hinaus ist die Community der BayWa AG in jedem Fall berechtigt, dein Mitgliedskonto, deine eingestellten Inhalte, sowie jede sonstige Inanspruchnahme der Dienste durch dich zu unterbrechen, zu sperren, zu beenden und zu löschen, falls der Community von der BayWa AG Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass du diese Nutzungsbedingungen, den Rechtlichen Hinweis, die Community Richtlinien, gesetzliche Regelungen, insbesondere des Urheberrechtes, verletzt oder wesentliche Grundgedanken der Nutzungsbedingungen nicht befolgst.

5. Allgemeine Pflichten des Nutzers


5.1
Die Community der BayWa AG gründet auf dem Gedanken der Teilhabe an Meinungsbildungsprozessen. Dies setzt voraus, dass die von dir geäußerten Meinungen, z.B. im Rahmen von Fragen oder Antworten mitgeteilten Bewertungen deine tatsächliche Meinung ist bzw. Begründungen tatsächlich zutreffend sind. Dies erkennst du als Grundprinzip an, wie du es auch von anderen Mitgliedern bei der Community erwarten würdest.

5.2
Du hast dafür Sorge zu tragen, dass dein Mitgliedskonto nur von dir selbst genutzt wird und du musst zu diesem Zweck insbesondere dein Passwort geheim halten. Du bist verantwortlich dafür, dass Dritte keine Kenntnis von deinem Passwort erhalten. Du musst die Community der BayWa AG unverzüglich über jede Benutzung deines Passwortes oder Mitgliedskontos durch Dritte, sowie über jegliche Verletzung dieser Nutzungsbedingungen und der anderen anwendbaren Regelungen in diesem Zusammenhang informieren. Deine Haftung für von dir schuldhaft verursachten Missbrauch deines Mitgliedskontos bleibt davon unberührt.

5.3
Die Teilnahme an der Community der BayWa AG erfordert eine bestimmte Infrastruktur (z.B. Computer, Internetanschluss, Mobilfunkanschluss), deren Beschaffung und Kosten in deiner Verantwortung liegen.

5.4
Du verpflichtest dich, Handlungen zu unterlassen, welche die Integrität oder Funktionsfähigkeit der durch die Community der BayWa AG zur Verfügung gestellten Dienste oder die mit diesen verbundenen Servern und Netzwerken beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (z.B. durch Software oder Scripts). Das gilt insbesondere auch für den Einsatz von robots, spider, scraper oder ähnliche Technologien zur automatisierten Abfrage von Inhalten oder Daten. Ebenso ist es untersagt, dir nicht von der Community der BayWa AG hierfür zur Verfügung gestellte Bereiche der Website, einschließlich Bereichen anderer Nutzer, zu verändern oder dort enthaltene Informationen, Daten und Auswertungen zu verbreiten. Du verpflichtest dich, nicht auf andere Weise als über die durch die Community der BayWa AG bereitgestellte Benutzeroberfläche auf deren Angebote und Dienste zuzugreifen.

5.5
Du verpflichtest dich, die Angebote und Dienste über die private, bzw. betrieblich gestattete Nutzung hinaus (vgl. Ziffer 4.2) zu keinem, insbesondere kommerziellen Zweck zu verwenden (z.B. Verträge über die Plattform abzuschließen), wiederzugeben, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verkaufen, zu tauschen oder weiterzuverkaufen.

6. Eingeschränkte Kontrolle der Inhalte


Aufgrund der sich ständig verändernden Inhalte und zunehmend umfangreicheren Anzahl von Posts in der Community der BayWa AG ist es uns nicht regelmäßig möglich, Beiträge zu sichten, inhaltlich zu prüfen und die unmittelbare aktive Kontrolle darüber auszuüben. Die Meinungen der Nutzer geben nicht unbedingt die Meinung der BayWa AG oder ihrer Organe wieder. Wir übernehmen insoweit keine Verantwortung für den Inhalt, die Korrektheit und die Form der eingestellten Beiträge. Wenn die BayWa AG eine Meldung über die Verletzung von Rechten Dritter erhält oder sonstige Nutzungsbedingungen verletzt werden, wird der Vorgang geprüft und die BayWa AG wird angemessene Maßnahmen treffen.

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, verbotene Inhalte und Verhaltensweisen


7.1
Die BayWa AG speichert sämtliche Inhalte. Ein Anspruch auf Aufnahme und Speicherung bzw. die Aufrechterhaltung einer Speicherung besteht nicht. Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, eigene Daten zu sichern.

7.2
Unerwünscht sind ständige Wiederholungen des gleichen Inhalts, oder unsinnige Texte bzw. Posts, die die vorgesehene Nutzung der Plattform beeinträchtigen. Bitte berücksichtige, dass sich deine Beiträge stets auf das Thema der Diskussion beziehen sollen.

7.3
Jeder Nutzer ist darangehalten, stets eine höfliche, engagierte und faire Diskussion zu führen und auch bei angeregtem Gedankenaustausch Grundregeln der angemessenen und verständlichen Sprache zu befolgen.

7.4
Es ist nicht gestattet, die Community der BayWa AG und ihre technischen Möglichkeiten zur Verbreitung bzw. dem Zugänglichmachen von unwahren Tatsachenbehauptungen oder sog. Schmähkritik oder in strafrechtlich relevanter Weise zu verwenden.

7.5
Du bist allein verantwortlich für alle selbst geschaffenen oder von Dritten übernommenen Daten, Texte, Informationen, Votings, Bewertungen, Posts und sonstigen Äußerungen, Nachrichten, Software, Musik, Fotos, Graphiken, Videos, Links oder sonstigen Materialien (nachstehend zusammengefasst "Inhalte"), die unter deinem Nutzernamen unter Verwendung von bzw. über die Community der BayWa AG eingestellt, veröffentlicht, verbreitet oder sonst übertragengen werden. Wir weisen darauf hin, dass an Zeichnungen, Fotos, Videos, etc. neben den Rechten der Ersteller der Werke auch Rechte der Abgebildeten berührt sein können. Selbst an bekannten Bauwerken können Rechte bestehen, die dem Rechteinhaber Unterlassungsansprüche gewähren. Jeder Nutzer ist insofern gehalten, keine Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter verletzen. Persönlichkeitsrechte, auch der anderen Nutzer, sind zu achten. Es ist nicht gestattet Klarnamen, Adressen, Telefonnummern oder sonstige personenbezogene Daten Dritter in der Community zu veröffentlichen. Es liegt in der Natur der Sache, dass Nutzer auch einmal Aussagen zu Wettbewerbsprodukten tätigen. Auch hier muss Sachlichkeit und Fairness oberstes Gebot sein. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Verunglimpfung oder Diskriminierung, sowie Boykottaufrufe nicht gestattet. Überprüfe stets die Angaben in deinen Beiträgen vor ihrer Veröffentlichung auf der Plattform. Es ist damit zu rechnen, dass Suchmaschinen deine Beiträge und Inhalte erfassen. Damit können solche Inhalte weltweit auch ohne gezielten Aufruf unserer Website zugänglich werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur deiner Beiträge durch die Community der BayWa AG ist ausgeschlossen. Ziffer 9 bleibt unberührt.

7.6
Deine Nutzung der Community der BayWa AG und der angebotenen Dienste, sowie die von dir eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere darfst du im Rahmen der Nutzung der Community-Dienste nicht:

7.6.1
Inhalte speichern, veröffentlichen oder übermitteln, die ehrverletzend, persönlich oder wirtschaftlich schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, beleidigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder sonst diskriminierend, religiös verunglimpfend, pornografisch, gewaltverherrlichend, jugendgefährdend sind oder in sonstiger Weise gegen geltendes Recht verstoßen oder nach billigem Ermessen durch die Community der BayWa AG zu beanstanden sind. Unzulässig sind auch menschenverachtende oder vergleichbar gegen die guten Sitten verstoßende Beiträge, sowie politische oder religiös motivierte Aufrufe.

7.6.2
Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Know-How, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen oder zu deren Weitergabe du nicht berechtigt bist.

7.6.3
Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Viren oder Dateien oder Programme enthalten, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Soft- oder Hardware oder Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.

7.6.4
Dich in den Diensten der Community der BayWa AG als eine andere natürliche oder juristische Person ausgeben.

7.6.5
Inhalte anderer Nutzer außerhalb der Dienste der Community der BayWa AG weiterzuleiten, zu verbreiten oder sonst wie zu veröffentlichen, soweit der Betroffene kein diesbezügliches Einverständnis erklärt hat. E-Mails und Inhalte anderer Nutzer oder Urheber bzw. die Zuordnung des Inhalts zu einem Nutzer oder Urheber zu verfälschen oder zu unterdrücken, sowie rechtliche oder sonstige Hinweise, Eigentumsbezeichnungen, Herkunftszeichen und Erkennungszeichen von anderen Nutzern zu entfernen oder zu manipulieren.

7.6.6
Ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Gestattung der BayWa AG über die Community der BayWa AG kommerzielle Kommunikation, insbesondere Werbung und Promotionsmaterial zu verbreiten oder Junk- oder Massen-E-Mails ("Spam"), Kettenbriefe, sog. Pyramidenspiele, Schneeballsysteme oder vergleichbare sittenwidrige Inhalte oder sonstige kommerzielle Kommunikation zu speichern, zu veröffentlichen und/oder zu übermitteln, oder Verträge über die Plattform zu vereinbaren.

7.6.7
Persönliche Daten über andere Nutzer zu sammeln, zu speichern oder zu übermitteln, soweit die Betroffenen Ihr diesbezügliches Einverständnis nicht erklärt haben.

7.7
Solltest du feststellen, dass Inhalte anderer Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen, benachrichtige uns bitte unter der E-Mail team@community.baywa-landwirtschaft.de. Bitte teile uns auch die Identifikationsdaten der Person, die sich nach deiner Auffassung nicht an die Regeln hält, zusammen mit dem betreffenden Inhalt oder einer Beschreibung und weitere nützliche oder erforderliche Angaben mit.

8. Rechtsübertragung an Nutzerinhalten


8.1
Die nachfolgenden Rechtsübertragungen sollen allein dazu dienen der BayWa AG die Nutzung und Fortführung der Community der BayWa AG zu ermöglichen. Wer in der Community der BayWa AG Inhalte eingestellt hat, räumt der BayWa AG unentgeltlich das zeitlich und räumlich unbeschränkte übertragbare unwiderrufliche nicht-exklusive Nutzungsrecht ein, diese Inhalte im Rahmen des Betriebs der Community dauerhaft öffentlich zugänglich zu machen. Die Inhalte dürfen danach z.B. auch über deine Mitgliedschaft hinaus im Rahmen der angebotenen Dienste und Funktionalitäten genutzt (insbesondere gespeichert, verarbeitete oder öffentlich zugänglich gemacht) werden. Dies umfasst auch das Recht, die Inhalte an technische Anforderungen und Möglichkeiten der genutzten Medien/Wiedergabegeräte anzupassen (z.B. Skalierung der Darstellung, Beschnitt ohne Veränderung der Aussage der Inhalte, Konvertierung in andere Formate).

8.2
Die BayWa AG ist berechtigt, im Rahmen der Übertragung der Community der BayWa AG an Dritte zur Fortführung dieser Community, das eingeräumte Nutzungsrecht mit zu übertragen. Eine Ausübungsverpflichtung ist für die BayWa AG oder den Dritten damit nicht verbunden.

8.3
Du garantierst gegenüber der Community der BayWa AG, dass du alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte besitzt, für die du die Community zur Speicherung, Veröffentlichung, öffentlichen Zugänglichmachung und/oder Übermittlung verwendest. Falls du selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von dir eingegebenen Inhalt bist, garantierst du, dass du alle erforderlichen Rechte, Gestattungen, Einwilligungen und Zustimmungen rechtlich wirksam erlangt hast. Für den Fall, dass du gegen diese Garantien oder eine von ihnen verstößt, haftest du uns unbegrenzt für den dadurch entstandenen unmittelbaren und mittelbaren Schaden nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen, einschließlich der notwendigen Kosten unserer Rechtsverteidigung.

8.4
Du gestattest der Community der BayWa AG, insbesondere deinen Benutzernamen und deine Inhalte zur Optimierung der Dienste der Community der BayWa AG in interne Suchfunktionen einzustellen und von Fotos und Videos verkleinerte Bilder (Thumbnails) herzustellen und zeitlich unbeschränkt in den Diensten der Community der BayWa AG zu nutzen.

9. Virtuelles Hausrecht


9.1
Die BayWa AG behält sich vor, jederzeit das ihr zustehende virtuelle Hausrecht auszuüben. Daher können Beiträge, Links und sonstige Inhalte bei Verstößen gegen die Regeln nach Maßgabe von der BayWa AG auch ohne vorherige Information des Verfassers an andere Stellen in der Community verschoben, moderiert, sowie zu Zwecken der Einhaltung dieser Rahmenbedingungen und zum Schutz der Rechte Dritter (als Bearbeitung durch die Community der BayWa AG kenntlich gemacht) ergänzt bzw. ganz oder teilweise gelöscht werden. Derartige Maßnahmen können mit Verwarnungen oder dem Ausschluss aus der Community der BayWa AG verbunden werden. Wenn die BayWa AG einmal auf eine solche Maßnahme verzichtet, bedeutet dies nicht, dass die BayWa AG generell darauf verzichtet, solche Maßnahmen zu ergreifen.

9.2
Wir können Rechtsstreitigkeiten zwischen Nutzern oder im Hinblick auf Dritte nicht entscheiden. Die BayWa AG ist berechtigt, Beiträge oder sonstige Inhalte im Zweifel so lange zu sperren, bis eine endgültige rechtsverbindliche (gerichtliche) Klärung oder eine Einigung mit Betroffenen nachgewiesen wird oder sonst nach Auffassung der BayWa AG sichergestellt ist, dass die BayWa AG von jeglicher Haftung und Verantwortung bezüglich der Veröffentlichung durch potentiell Verletzte freigestellt ist.

10. Gewährleistungsausschluss, Inhalte Dritter


10.1
Die Community der BayWa AG bietet ihren Dienst unter dem Vorbehalt an, ihn jederzeit ganz oder teilweise verändern, unterbrechen oder einstellen zu können. Die Community der BayWa AG gewährleistet weder dir gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen, dass das Angebot zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. Deine Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung. Dies gilt insbesondere für die Nutzung von Inhalten, die mittels der Community, insbesondere durch andere Nutzer, oder die BayWa AG angeboten werden. Die Community der BayWa AG gewährleistet nicht, dass die für das Angebot genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden.

10.2
Die Community ist eine Plattform für Meinungsäußerungen, Bewertungen und Umfragen seiner Nutzer. Die Community der BayWa AG übernimmt daher keine Gewährleistung und gibt keinerlei Zusicherung bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Angebots erhältlichen Informationen, Auswertungen und Funktionalitäten, da diese maßgeblich auf dem Verhalten und den Angaben der Nutzer basieren und davon abhängig sind.

10.3
Unser Angebot oder auch die Inhalte der Nutzer können Verweise (Links) zu Websites und Diensten Dritter enthalten. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist vorranging der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich, für die Community der BayWa AG stellen sie fremde Inhalte dar. Bitte benachrichtige uns unter team@community.baywa-landwirtschaft.de, wenn du der Ansicht bist, dass verlinkte Angebote rechtswidrige oder sonst bedenkliche Inhalte aufweisen.

10.4
Für den Inhalt von Werbeanzeigen ist der jeweilige Anbieter verantwortlich, ebenso wie für den Inhalt der beworbenen Website.

11. Haftung und Haftungsbeschränkung


11.1
Die Community der BayWa AG haftet für Schadenersatzansprüche – insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit sie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der BayWa AG beruhen oder begrenzt auf unmittelbare Schäden die auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen.

11.2
Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Verstoß gegen das ProdHG oder bei Schäden die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen. In diesen Fällen haftet die Community der BayWa AG auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Soweit die Haftung der Community der BayWa AG vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für die Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der BayWa AG.

12. Sonstiges


12.1
Diese Nutzungsbedingungen liegen ausschließlich in deutscher Sprache vor und werden bei Vertragsschluss durch die Community der BayWa AG nicht gesondert gespeichert. Die aktuelle Fassung ist auf http://www.community.baywa-landwirtschaft.de/nutzungsbedingungen abrufbar, Vorversionen sind nicht mehr zugänglich.

12.2
Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsregelungen des Internationalen Privatrechts und des CSIG. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München.